| Veranstaltung: | Jahreshauptversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 0.11 Weitere inhaltliche Anträge und Satzungsänderungen |
| Antragsteller*in: | Patric Liebscher (KV Mannheim) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Angelegt: | 17.09.2020, 13:27 |
Der Kreisverband spricht sich dafür aus, die Corona-Verordnung Baden-Würtemberg
dahin gehend zu ergänzen, dass die Reise in von der Bundesregierung ausgewiesene
Risiko-Gebiete einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterstellt wird. Solche
Reisen sollten nur noch aus dringenden Gründen erfolgen dürfen.
Die Zahl der Corona-Infektionen nimmt wieder zu. Reiserückkehrer_innen aus Risikogebieten tragen zum Anstieg der Neuinfektionen bei und führen zu einer zusätzlichen Belastung der Test-Labore. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sollten Reisen in Risikogebiete nur noch vorgenommen werden, wenn sie aus beruflichen oder humanitären Gründen angezeigt sind. Besuche aus touristischen Gründen oder zu einfachen Verwandtenbesuchen sollten in Pandemie-Zeiten unterbleiben. Deshalb sollte die Reise in ausgewiesene Corona-Risikogebiete einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterstellt werden. So sollen nicht notwendige Reisen in Risiskogebiete vermieden werden. Die derzeitigen Regeln werden nicht immer eingehalten und verhindern Ansteckungen durch Reiserückkehrer_innen nicht wirkungsvoll genug. Der Gesundheitsschutz und die wirtschaftlichen Grundrechte möglicher von Lock-down-Maßnahmen Betroffener überwiegen die allgemeine Handlungsfreiheit für solche Reisen.